+++ 00:40 Ukraine: Zweiter russischer Super-Kampfjet bei Angriff getroffen +++ (2024)

Bei einem Angriff vom Samstag auf einen Luftwaffenstützpunkt in Russland ist laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst auch ein zweiter moderner Kampfjet vom Typ Suchoi Su-57 getroffen worden. Das teilt ein Geheimdienst-Sprecher in einer Fernsehsendung mit. "Wir können jetzt sagen, dass eine Su-57 erheblich beschädigt wurde und die andere leichtere Schäden erlitten hat und möglicherweise wiederhergestellt werden kann", sagt der Sprecher dem Portal "Kyiv Independent" zufolge in der Sendung. Zuvor hatte die Ukraine einen Treffer bestätigt. Ein möglicher zweiter Treffer sollte geprüft werden. Laut dem Geheimdienst war es das erste Mal überhaupt in diesem Krieg, dass ein Su-57-Flugzeug getroffen wurde. Demnach befanden sich die Jets auf dem südrussischen Militärflugplatz Achtubinsk knapp 600 Kilometer von der Front entfernt. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

+++ 23:45 NATO-Chef verweist auf atomare Fähigkeiten des Westens +++
Nach Drohungen Russlands mit seinem Atomwaffen-Arsenal erinnert NATO-Chef Jens Stoltenberg an die Atomwaffen des Westens. Er betont die Bemühungen des westlichen Militärbündnisses, seine Fähigkeiten an die aktuellen Sicherheitsbedrohungen anzupassen. Er verweist darauf, dass die Niederlande die ersten F-35-Kampfjets für atomwaffentauglich erklärt haben und dass die USA ihre Atomwaffen in Europa modernisieren. Er bezeichnet Atomwaffen als die "ultimative Sicherheitsgarantie". Zu Russland sagt er: "Was wir in den letzten Jahren und Monaten gesehen haben, ist eine gefährliche nukleare Rhetorik von russischer Seite (...) Wir sehen auch mehr Übungen, Atomübungen auf russischer Seite."

+++ 22:50 Wegen Trumps Kandidatur: NATO will Waffenlieferungen koordinieren +++
Das westliche Militärbündnis will die Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine übernehmen. Das kündigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Die Maßnahme wird als Versuch gesehen, die Abhängigkeit von den politischen Entscheidungen der USA zu verringern. Hintergrund ist die Kandidatur von Donald Trump für das Präsidentenamt, Trump steht den Ukraine-Hilfen skeptisch gegenüber. Diplomaten räumen ein, dass eine Versorgung der Ukraine unter dem Kommando der NATO nur begrenzte Wirkung haben könnte. Denn die USA sind die dominierende Macht innerhalb der NATO und stellen den Großteil der Waffen für die Ukraine.

+++ 22:00 Paris: G7-Staaten vereinbaren 50-Milliarden-Dollar-Darlehen +++
Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. "Es gibt eine Einigung", erklärt die französische Präsidentschaft. Das Darlehen an die Ukraine solle mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" zurückgezahlt werden. Den Angaben zufolge handelt es sich bei der Idee um eine "amerikanische Initiative". Sollten "aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen", erklärt der Elysée-Palast weiter.

+++ 21:37 Niederlande wollen Ukraine im Sommer F-16-Jets liefern +++
Die Niederlande wollen der Ukraine die ersten F-16-Kampfjets im Sommer liefern. Das sagt die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren im Interview mit dem ukrainischen Online-Medium "European Pravda". Von da an werde die Lieferung der Jets kontinuierlich erfolgen. Jedoch werde Dänemark das erste Land sein, welches der Ukraine die Flugzeuge bereitstellt. "Und wir werden nach Dänemark folgen, aber es ist eine gemeinsame Anstrengung", so Ollongren. Die niederländische Verteidigungsministerin erklärt zudem, dass ihr Land erwäge, der Ukraine ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem zu liefern.

+++ 21:03 Bericht: Entführte ukrainische Kinder werden auf russischer Adoptionswebseite angeboten +++
Einem Bericht zufolge sind aus der Ukraine verschleppte Kinder in Russland zur Adoption freigegeben worden. Die "Financial Times" schreibt, sie habe vier ukrainische Kinder auf einer russischen Adoptionswebseite identifiziert. Bei einem der Kinder werde eine falsche Identität angezeigt - ein russischer Name und ein falsches Alter. Bei keinem der Kinder werde erwähnt, dass sie aus der Ukraine sind. Bei der "Financial Times" heißt es weiter, die Kinder seien aus staatlichen Heimen entführt worden und von ihren Erziehungsberechtigten und Verwandten getrennt worden, als zahlreiche Städte im Süden und Osten der Ukraine im Jahr 2022 unter russische Kontrolle fielen. Die Kinder im Alter zwischen acht und 15 Jahren befänden sich in der russischen Region Tula nahe Moskau, sowie in der Region Orenburg, die an Kasachstan grenzt. Eines der Kinder sei auf die besetzte Halbinsel Krim gebracht worden. Siebzehn weitere ukrainische Kinder auf der Adoptionswebseite wurden dem Bericht zufolge kürzlich bei einer Untersuchung der "New York Times" identifiziert und stammen demnach aus einem Kinderheim in Cherson.

+++ 20:52 Selenskyj trifft Kronprinz Bin Salman in Riad +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Bei einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman sei es auch um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel in der Schweiz gegangen, teilt Selenskyj mit. Eigentlich wurde der ukrainische Präsident bereits Anfang Juni in Riad erwartet. Dann aber hieß es aus Diplomatenkreisen, dass Saudi-Arabien nicht an dem Gipfel in der Schweiz teilnehmen wolle, weil Russland nicht dabei sei. Ob Saudi-Arabien eine Delegation am 15. und 16. Juni ins schweizerische Bürgenstock bei Luzern schicken wird, ist nicht bekannt.

+++ 20:37 Ukraine will weitere Flugabwehr auf der Krim zerstört haben +++
Das ukrainische Militär berichtet von erfolgreichen Luftangriffen gegen russische Flugabwehrstellungen auf der besetzten Halbinsel Krim in der vergangenen Nacht. Beim Militärflughafen Belbek unweit der Hafenstadt Sewastopol seien dabei mehrere mit S-300- und S-400-Systemen ausgerüstete Divisionen angegriffen worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Zwei Radaranlagen seien zerstört worden. Zudem seien Munitionsvorräte explodiert. Belege legt der Generalstab nicht vor. Zuvor hatte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew, ukrainische Raketenangriffe bestätigt. Seinen Angaben nach wurden jedoch alle anfliegenden Ziele noch in der Luft und dabei teils über dem Meer zerstört.

+++ 20:06 Russland verlangt Freilassung von mutmaßlicher Spionin in Dänemark +++
Russland verlangt die Freilassung einer Russin, die in Dänemark wegen Spionageverdachts festgenommen wurde. "Die russische Botschaft in Dänemark hat die dänischen Behörden zur unverzüglichen Freilassung der Mitbürgerin aufgefordert und ist bereit, ihr die notwendige konsularische Unterstützung anzubieten", teilt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit. Die dänischen Behörden hätten "keinerlei Beweise" für angebliche illegale Aktivitäten vorgelegt. Der dänische Geheimdienst hatte am Dienstag mitgeteilt, die Russin sei wegen des Verdachts, die "Tätigkeiten eines ausländischen Geheimdienstes" ermöglicht zu haben, festgenommen worden. Sie werde nach Befragungen voraussichtlich wieder entlassen.

+++ 19:30 USA: G7 setzt "Rahmen" für Nutzung russischer Vermögen +++
Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zugunsten der Ukraine auf gutem Weg. Die Gespräche dazu liefen produktiv und konstruktiv, sagt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan. Zu den Thema wird beim G7-Gipfel in Italien eine Entscheidung erwartet. Sullivan betonte jedoch, die geplante Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu den Plänen werde nicht jede Einzelheit regeln, sondern nur den Rahmen vorgeben.

+++ 18:58 Thiele: Politik und Medien fördern Putins Angriffs-Idee +++
Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Bundesverteidigungsminister Pistorius will nun mit einem neuen Modell für mehr Reservisten und Verteidigungskraft sorgen. Doch der Plan sei "zu leicht, zu unambitioniert", sagt Militärexperte Ralph Thiele und meint, dass das Putin sogar in die Karten spielt.

+++ 18:34 USA kündigen Sicherheitsabkommen mit Ukraine an +++
US-Präsident Biden und sein ukrainischer Kollege Selenskyj wollen am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Italien ein bilaterales Sicherheitsabkommen beider Länder unterzeichnen. Das kündigt Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan an. 15 Länder hätten bereits entsprechende Vereinbarungen mit der Ukraine geschlossen. Nun seien auch die Verhandlungen der US-Regierung mit Kiew abgeschlossen. Zum Inhalt des Abkommens sagt er noch nichts, betont jedoch, es beinhalte keinerlei Verpflichtung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine. "Es ist eine Zusage, dass wir sicherstellen werden, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann."

+++ 18:04 Mindestens neun Tote bei Luftangriff auf Krywyj Rih +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf Krywy Rih in der Südukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. Mindestens 29 weitere Menschen seien verletzt, darunter fünf Kinder, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft. Die Suche nach Verschütteten dauere an. Krywy Rih ist die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident ruft die Verbündeten der Ukraine angesichts des Angriffs erneut auf, seinem Land Luftverteidigungssysteme zu liefern. "Moderne Luftabwehrsysteme können den Menschen, Städten und unseren Stellungen maximalen Schutz bieten. Wir brauchen sie so schnell wie möglich", schreibt Selenskyj. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 17:58 Über 100 Vereinbarungen bei Wiederaufbaukonferenz unterzeichnet +++
Kredite für Kleinunternehmen, mehr Städtepartnerschaften, Initiative für Ausbildung: Bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin sind nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehr als 100 Vereinbarungen unterzeichnet worden. Darunter seien Absichtserklärungen zwischen Unternehmen und zwischen Regierungen sowie Vereinbarungen für Allianzen und Initiativen, sagt die SPD-Politikerin. Man habe vier "Berliner Dimensionen" des Wiederaufbaus definiert: die geschäftliche, die menschliche, die lokale und die EU-Dimension. Das Format ist keine Geberkonferenz, bei der Geld gesammelt werden soll, sondern es geht um Vernetzung.

+++ 17:19 Russische Kriegsschiffe in Karibik aufgekreuzt +++
Ein Verband russischer Kriegsschiffe erreicht die Karibik. Die ersten beiden Schiffe durchqueren die Mündung der Bucht von Havanna. Das US-Militär geht davon aus, dass an den Übungen eine Handvoll russischer Schiffe und Hilfsschiffe teilnehmen werden, die möglicherweise auch in Venezuela Halt machen. US-Vertreter sagten vergangene Woche, die russischen Schiffe würden voraussichtlich bis zum Sommer in der Region bleiben. Zwar sind russische Kriegsschiffe regelmäßig in der Karibik unterwegs gewesen. Diesmal erfolgt der Einsatz weniger als zwei Wochen, nachdem US-Präsident Joe Biden die Ukraine ermächtigte, mit von den USA bereitgestellten Waffen innerhalb Russlands zuzuschlagen, um die ukrainische Stadt Charkiw zu schützen. Daraufhin deutete der Kreml an, er könne mit "asymmetrischen Schritten" in anderen Teilen der Welt reagieren. Ein Vertreter der US-Regierung sagt jedoch, dass keines der Schiffe Atomwaffen an Bord habe. Sie seien keine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 16:42 USA legen neues Sanktionspaket gegen Russland vor +++
Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien legen die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilt die US-Regierung mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen.

+++ 16:39 Artillerie und Panzer: Rheinmetall vertieft Ukraine-Zusammenarbeit +++
Rheinmetall und die Ukraine wollen ihre strategische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Der DAX-Konzern und die Ukraine, vertreten durch den Minister für strategische Industrien, Oleksandr Kamyschin, unterzeichnen auf der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger erklärt: "Konkret sind wir bereits in Gesprächen zur Gründung eines Joint Ventures zur Herstellung von Artilleriemunition in der Ukraine. Zudem wollen wir dem Land noch in diesem Jahr erste Lynx-Schützenpanzer übergeben und zeitnah in die Fertigung dieser Systeme in der Ukraine einsteigen."

+++ 16:10 Ukraine stellt weltweit erste Drohnen-Teilstreitkraft auf +++
Tausende Drohnen surren über die Kriegsfront. Seit Ausbruch des Krieges nutzt die Ukraine die fliegenden Roboter, um militärische Stellungen auszuspähen und anzugreifen. Die Ukrainer fassen die unbemannten Systeme nun als Kriegseinheit zusammen - als erste Armee weltweit.

+++ 15:48 Pistorius rechnet mit 5000 neuen Rekruten pro Jahr +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass mit seinem Konzept eines neuen Wehrdienstes jedes Jahr 5000 zusätzliche Soldaten für die Bundeswehr zur Verfügung stehen werden. Ziel sei, diese Zahl jedes Jahr zu steigern, sagt Pistorius bei der Vorstellung seiner Pläne. Ihm zufolge werden jedes Jahr etwa 400.000 junge Männer 18 Jahre alt. Diese Gruppe soll angeschrieben werden und verpflichtend einen Fragebogen über deren Einstellung zur Bundeswehr ausfüllen müssen. Er gehe davon aus, dass ein Viertel davon Interesse habe, zur Bundeswehr zu gehen. Die geeigneten Kandidaten sollen nach einer Musterung bestimmt werden. Auch Frauen sollen den Fragebogen erhalten, sie müssen ihn aber nicht ausfüllen. Pistorius betont, das Grundgesetz sehe keine Wehrpflicht für Frauen vor. Die Auserwählten sollen einen Grundwehrdienst von sechs Monaten leisten oder sich für bis zu 23 Monate verpflichten können. Allerdings heißt es in dem Konzept auch: "Wir wollen ein neues Modell, das vor allem auf Freiwilligkeit setzt, im Bedarfsfall aber auch verpflichtende Elemente beinhaltet."

+++ 15:25 Högl fordert "modernen Wehrdienst" – für alle Geschlechter +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, begrüßt das neue Wehrdienstmodell von Minister Boris Pistorius und fordert breite Unterstützung. "Es kann helfen, die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen. Und es würde einen wichtigen Beitrag zu unserer Wehrhaftigkeit leisten. Denn die gesamte Gesellschaft muss unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen - militärisch und zivil", teilt die SPD-Politikerin mit. "Dafür braucht es einen modernen Wehrdienst mit einer Kombination aus Freiwilligkeit und Pflicht. Perspektivisch muss das dann für alle Geschlechter gelten." Pistorius hatte seine Pläne zuvor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags erläutert. Er will für ein neues Wehrdienstmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen.

+++ 15:17 Deutschland fördert Forschung in der Ukraine +++
Das Bundesforschungsministerium unterstützt Wissenschaft und Forschung in der Ukraine nach eigenen Angaben innerhalb der kommenden vier Jahre mit 24 Millionen Euro. Das teilt Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Rande der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin mit. Für den Wiederaufbau seien exzellente Wissenschaft und Forschung eine zentrale Säule. "Hierfür brauchen wir herausragende und vernetzte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und eine Bildungsperspektive für junge Menschen", sagt die FDP-Politikerin. Das Ministerium fördert unter anderem den Aufbau und die Stärkung von gemeinsamen Forschungsgruppen. Vertreter deutscher und ukrainischer Einrichtungen arbeiten zum Beispiel in den Bereichen deutsch-ukrainische und europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts, Antibiotika-Forschung oder Quantenforschung zusammen.

+++ 14:49 Kim lobt Waffenbrüderschaft vor erwartetem Putin-Besuch +++
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un lobt das Verhältnis zu Russland als Waffenbrüderschaft. Dank des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im vergangenen September habe sich die "freundschaftliche und kooperative Verbindung zu einer unverbrüchlichen Beziehung entwickelt", heißt es aus Pjöngjang. Nach dem Gipfel in Russland hatten beide Länder ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich ausgebaut. Die USA, Südkorea und ihre Partner nehmen an, dass Nordkorea Artillerie, Raketen und andere konventionelle Waffen an Russland geliefert hat, um dessen Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Im Gegenzug erhalte Nordkorea Zugang zu hoch entwickelter Militärtechnik und Wirtschaftshilfe. Derweil meldet unter anderem der japanische Sender NHK unter Berufung auf Diplomaten-Quellen, dass Putin in der kommenden Woche nach Nordkorea reisen wolle, weil Russland mehr Waffen für seinen Invasionskrieg brauche.

+++ 14:24 Allianz für kleinere und mittlere Unternehmen gegründet +++
Am zweiten Tag der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin bilden Deutschland und die Ukraine gemeinsam mit zwölf weiteren Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen und -banken eine Allianz für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Unternehmen stellten "das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft" dar, erklärt das Bundesentwicklungsministerium in Berlin. Sie trügen zwei Drittel der Wertschöpfung bei und schafften mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Ukraine. Ziel der Allianz sei es, diesen Unternehmen "in Kriegszeiten unter die Arme zu greifen und sie fit für den Wiederaufbau zu machen", heißt es. Die Gründungsmitglieder sollen für Finanzinvestitionen, politische Beratung oder Programme zum Kapazitätsaufbau sorgen. Die Gesamtzusagen für die Allianz belaufen sich demnach auf über sieben Milliarden Euro für laufende und neue Programme.

+++ 13:51 Schulze will Ukraine-Städtepartnerschaften ankurbeln +++
Deutschland ruft die Partnerländer der Ukraine auf, das von Russland angegriffene Land durch einen Ausbau von Städtepartnerschaften beim Wiederaufbau zu unterstützen. "Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit jede ukrainische Gemeinde mindestens einen internationalen Partner hat", fordert Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei einem Forum mit zahlreichen deutschen und ukrainischen Bürgermeistern auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Bilanz solle auf der nächsten Wiederaufbaukonferenz in einem Jahr in Rom gezogen werden, so die SPD-Politikerin. Nach Angaben von Schulze gibt es ein großes deutsch-ukrainisches kommunales Partnerschaftsnetzwerk mit über 200 Partnerschaften.

+++ 13:20 Medwedew reklamiert mit Karte gesamte Ukraine für Russland +++
Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew reklamiert auf einer Landkarte zum russischen Nationalfeiertag die gesamte Ukraine als Teil Russlands. Auf seinem Blog bei Telegram postet er eine animierte Grafik: Zu den Klängen der russischen Hymne weht die weiß-blau-rote Flagge über einer Karte Russlands. Die gesamte Ukraine bis zur Grenze mit Polen, der Slowakei und Ungarn wurde dabei als russisch markiert. Das eng mit Russland verbündete Belarus wiederum blieb ausgenommen. In den über zwei Jahren Krieg hat es aus Moskau uneinheitliche Antworten offizieller oder propagandistischer Art gegeben, wie weit Russland die Ukraine unterwerfen will. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:42 Rheinmetall baut offenbar neuen Schützenpanzer Lynx in der Ukraine +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut einem Medienbericht zufolge künftig Schützenpanzer des Typs Lynx in der Ukraine. Wie das "Handelsblatt" berichtet, vereinbarten Vertreter beider Staaten am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin den Einstieg in die Produktion. "In diesem Jahr werden wir den ersten Lynx produzieren", sagte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyshin, der Zeitung. Die Produktion des Lynx-Panzers läuft dem Bericht zufolge in diesem Jahr an, allerdings ist der Umfang der weiteren Fabrikation noch ungewiss.

+++ 12:20 Russen rüsten Motorräder und Buggys mit Käfigen auf +++
Im Ukraine-Krieg werden immer mehr Drohnen eingesetzt - um den Gegner auszuspähen und um Kampffahrzeuge gezielt anzugreifen. Zum Schutz ihrer Streitkräfte rüsten die Russen neben Panzern nun auch weitere Gefährte mit einem Schutzdach auf. Wie sinnvoll das ist, weiß Militärexperte Ralph Thiele.

+++ 11:49 Ungarn billigt NATO-Ukraine-Plan +++
Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der NATO-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn will sich weder finanziell noch personell an den NATO-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versichert Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde. "Ungarn will keine Entscheidungen der NATO blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten", so Orban.

+++ 11:19 Trubetskoy: AfD-Begründung für Selenskyj-Boykott "völliger Quatsch" +++
Bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag kommt es zum Eklat: Die Abgeordneten des BSW und große Teile der AfD bleiben Selenskyjs Ansprache demonstrativ fern. Die Begründung der AfD will der ukrainische Journalist Dennis Trubetksoy so nicht stehen lassen.

+++ 11:05 Uniper stehen 13 Milliarden Euro Schadenersatz von Gazprom zu +++
Dem in der Gaskrise verstaatlichten deutschen Energiekonzern Uniper steht laut einem Schiedsspruch Schadenersatz in Milliardenhöhe durch den russischen Gazprom-Konzern wegen nicht gelieferter Gasmengen zu. Weil Gazprom seine Lieferungen im Juni 2022 stark reduziert und im August desselben Jahres gänzlich eingestellt hatte, habe ein Schiedsgericht Uniper 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen, erklärt das Düsseldorfer Unternehmen unter Verweis auf den Schiedsspruch vom Freitag. Uniper werde nun die rechtlich noch geltenden Verträge mit Gazprom offiziell kündigen, erklärt das Unternehmen weiter. Zugleich lässt es durchblicken, dass mit einer tatsächlichen Begleichung der Schulden durch Gazprom kaum zu rechnen sei.

+++ 10:39 Soll die Wehrpflicht wiedereingeführt werden? +++
Die Debatte über die Wehrpflicht ist in vollem Gange. Was meinen Sie? Soll die Wehrpflicht wiedereingeführt werden?

+++ 10:10 Moskau schlachtet Berliner Nahverkehrs-Ärger aus +++
Russland gibt eine großangelegte Waffenübung im Atlantik bekannt. Russland-Korrespondent Rainer Munz ordnet die Drohgebärde ein und blickt auf die russischen Reaktionen auf Nachrichten rund um Selenskyjs Berlin-Besuch.

+++ 09:44 Nachfolge von Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss steht fest +++
Für Kanzler Olaf Scholz wird die Lage nicht leichter: Neuer Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Verteidigung ist der FDP-Politiker Marcus Faber. Die 38 Ausschussmitglieder wählen den 40-Jährigen bei einer Sitzung in Berlin. Faber wird Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP in das Straßburger EU-Parlament einziehen wird und daher aus dem Bundestag ausscheidet. Faber kommt aus Sachsen-Anhalt und sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag, seit 2018 ist er ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss. Der Militärexperte setzt sich vehement für eine entschiedene Unterstützung der Ukraine ein. Faber hat sich wiederholt auch dafür ausgesprochen, der Ukraine den deutschen Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen - was Scholz vehement ablehnt.

+++ 09:24 BSW-Chefin: Bundeswehr nicht in der Lage, Deutschland zu verteidigen +++
Die Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, kritisiert die Pläne, ein neues Wehrpflichtmodell aufzubauen. "Ich finde es falsch, die Wehrpflicht wieder einzuführen", sagt die Bundestagsabgeordnete im Frühstart von ntv. Über die Wehrpflicht oder Kriegstüchtigkeit zu reden, lehnt die BSW-Politikerin ab: "Das ist alles eine Kriegsrhetorik, die darauf abzielt, Deutschland auf einen großen Krieg vorzubereiten. Das muss unbedingt vermieden werden." Zugleich sagt Mohamed Ali: "Klar ist: Die Bundeswehr hat ein Problem. Sie ist in der aktuellen Situation nicht in der Lage, ihren verfassungsgemäßen Auftrag zu erfüllen. Und der heißt, das Land zu verteidigen." Dafür müsse die Bundeswehr entsprechend ausgestattet und das Beschaffungswesen geändert werden. "Seit Jahren werden Milliarden in den Militäretat reingebuttert. Das Geld versickert irgendwo in Kanälen für Beraterfirmen oder für Gerätschaften, die nicht richtig funktionieren. Das ist erkennbar der falsche Weg."

+++ 09:09 Mehr Druck auf ausländische Organisationen in Russland +++
Der Kreml verstärkt den Druck auf ausländische Organisationen in Russland. So nahm die Duma am Dienstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, der es der russischen Regierung ermöglichen soll, "jede" ausländische Organisation als "unerwünscht" anzuerkennen. Außerdem nahm sie in erster Lesung einen weiteren Gesetzentwurf an, der strafrechtliche Sanktionen einschließlich Geld- und Haftstrafen für die Beteiligung an "jeder" als "unerwünscht" eingestuften Organisation vorsieht. Das Institute for the Study of War analysiert den Schritt so: "Mit dem neuen Gesetzentwurf wird die Einstufung als 'unerwünscht' auf alle ausländischen und internationalen Organisationen ausgedehnt, wodurch der Ermessensspielraum des Kremls bei der Bekämpfung und Zensur eines breiten Spektrums ausländischer Organisationen, die in Russland tätig sind, erweitert wird."

+++ 08:40 Kiew hofft auf russische Teilnahme an zweiter Ukraine-Friedenskonferenz +++
Kiew hofft nach eigenen Angaben auf eine Teilnahme Russlands an einer zweiten Friedenskonferenz zur Ukraine. Kurz vor Beginn des ersten Gipfels in der Schweiz am Wochenende sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, per Videoschalte aus Berlin, um einen möglichen Frieden auf eine breite Basis zu stellen, "werden wir mit allen Kollegen zusammenarbeiten, mit allen Ländern, die daran interessiert sind, sich zu beteiligen". Dabei solle ein "gemeinsamer Plan" ausgearbeitet werden, "der von all diesen verantwortlichen Ländern unterstützt" wird, sagte Jermak weiter. Er sprach von "100 und mehr Ländern", Vertretern von jedem Kontinent. "Und wir suchen nach der Möglichkeit, auf dem zweiten Gipfel einen Vertreter Russlands einzuladen und diesen gemeinsamen Plan gemeinsam vorzustellen."

+++ 08:11 Luftabwehr von Moskau geschwächt? Pro-ukrainische Partisanen berichten von Sabotageakt +++
Eine russische Satellitenkommunikationsstation soll bei einem Sabotageakt im Gebiet Moskau zerstört worden sein. Dies schreiben zumindest pro-ukrainische Atesh-Partisanen auf Telegram und reklamieren den Angriff für sich. In einem von den Partisanen veröffentlichten Video soll laut "Kyiv Independent" ein Atesh-"Agent" zu sehen sein, der eine brennbare Flüssigkeit auf einen R-441 Liven-Kommunikationssatelliten schüttet. Auf einem Foto sieht man auch, wie die Kommunikationsstationbrennt. Der Vorfall ereignet sich den Partisanen zufolge im Bezirk Klin in der Region Moskau - etwa 85 Kilometer nordwestlich der russischen Hauptstadt. Dabei sollen die Luftabwehrsysteme der gesamten Region Moskau durch den Angriff geschwächt worden sein.

+++ 07:40 Pistorius nennt Rheinmetall-Werbung "Ankommen in der Zeitenwende" +++Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kein Problem damit, dass der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund in der kommenden Saison für den Rüstungskonzern Rheinmetall wirbt. "Für mich ist es in Ordnung, dass Rheinmetall bei Borussia Dortmund wirbt", sagt Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Rüstungsunternehmen produzieren Waffen, die ein Land braucht, um Aggressoren abzuschrecken oder es im Ernstfall zu verteidigen. Abgesehen davon zahlen die Konzerne Steuern, schaffen Arbeitsplätze, sichern Knowhow." Die Werbung sei überdies "ein Beleg für das Ankommen in der Zeitenwende", fügt er hinzu. "Rüstungsunternehmen spielen eine Rolle, um die Sicherheit eines Landes zu gewährleisten. Auch wenn sich manche mit dieser Vorstellung nach wie vor schwertun."

+++ 07:34 Pistorius will Wehrerfassung und Pflichtfragebogen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen.

+++ 07:11 Offenbar massive Angriffe auf Kiew +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am Morgen etwa zwei Dutzend Explosionen mutmaßlich vom Abwehrfeuer der Flugabwehr zu hören. Medienberichten zufolge werden mehrere russische Kampfdrohnen, Marschflugkörper und mindestens eine Hyperschallrakete des Typs Kinschal (Dolch) auf Ziele in der Großstadt mit drei Millionen Bewohnern abgefeuert. Die Militärverwaltung von Kiew bestätigt bislang nur den Einsatz der Flugabwehr. Laut der Plattform OSINTdefender könnten mehrere russische Raketen ihre Ziele erreicht haben. Berichten zufolge seien eine Industrieanlage und ein Lagerhaus getroffen sowie unter anderem eine Tankstelle und ein Öllager beschädigt.

+++ 06:46 Nach Treffen mit Putin: Bolivien bezieht mehr Treibstoff aus Russland +++
Im Kampf gegen seine Treibstoffknappheit sichert sich Bolivien die Unterstützung Russlands. Es sei ein Abkommen über den Verkauf von Treibstoff an das südamerikanische Land geschlossen worden, da die eigenen Vorräte zur Neige gingen, sagt der bolivianische Präsident Luis Arce in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Arce traf während seiner Russlandreise auch Vertreter des russischen Ölkonzerns Rosneft, nennt aber keine Details des Deals. Bolivien, dessen eigene Treibstoffproduktion in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist, sieht sich einer steigenden Nachfrage gegenüber. Bolivien und Russland unterhalten enge Beziehungen. Das südamerikanische Land hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine keine direkten Sanktionen gegen Russland verhängt und den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offiziell verurteilt.

+++ 06:17 Gabriel bringt deutsche Soldaten ins Spiel +++
Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland - notfalls mit deutschen Soldaten. "Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben. Putin muss erkennen, wie ernst wir es meinen", sagt der Sozialdemokrat dem "Stern". "Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden."

+++ 05:54 Putin hält an degradiertem Patruschew im Sicherheitsrat fest +++
Der russische Präsident Wladimir Putin belässt auch nach dem Umbau seines Machtapparates seinen engen Vertrauten Nikolai Patruschew im höchsten russischen Sicherheitsrat. In einem auf einer Regierungswebsite veröffentlichten Erlass ernennt Putin zudem den neuen russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow zum ständigen Mitglied des Gremiums. Der russische Sicherheitsrat unter Putins Vorsitz ist ein Beratungsgremium des Kremls, das für die Verwaltung und Integration der nationalen Sicherheitspolitik zuständig ist. Er hat keine direkte Weisungsbefugnis gegenüber den russischen Sicherheitsbehörden und Ministerien. In einer der überraschendsten Maßnahmen der Regierungsumbildung im Mai hatte Putin Patruschew nach 16 Jahren als Sicherheitschef des Landes auf einen Posten mit praktisch keinerlei Machtbefugnissen - als Kreml-Berater für den Schiffbau versetzt. Patruschew galt lange als eine der mächtigsten Männer Russlands.

+++ 04:32 Stoltenberg: Langfristige Militärhilfe für Ukraine "absolut finanzierbar" +++
Kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten ruft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eindringlich dazu auf, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben. "Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden als neues frisches Geld bereitstellen", so Stoltenberg. Das sei eine Menge Geld, die es aber auch brauche - und mit geteilter Last im NATO-Verbund leichter zu stemmen sei. Der Beitrag der einzelnen Mitgliedsstaaten könnte nach Worten des NATO-Chefs etwa auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts berechnet werden. Demnach müssten die USA ungefähr 50 Prozent der jährlich 40 Milliarden Euro aufbringen, der Rest würde zwischen den europäischen Verbündeten und Kanada aufgeteilt. "Das ist absolut finanzierbar", betont Stoltenberg.

+++ 02:19 Medienbericht: USA liefern Ukraine noch ein Patriot-System +++
US-Präsident Biden will der Ukraine angeblich ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken. Laut "New York Times" habe sich Biden vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden. Aus dem Weißen Haus gibt es dazu bislang keine Bestätigung. Das neue Patriot-System der USA sei derzeit in Polen, schreibt die "New York Times" weiter. Es könne in den kommenden Tagen an der ukrainischen Front eingesetzt werden. Es wäre das zweite Patriot-Flugabwehrsystem, das die USA der Ukraine überlassen.

+++ 01:01 Ukraine: Angriffe auf Charkiw lassen seit Erlaubnis zum US-Waffeneinsatz nach +++
Die Erlaubnis der USA und anderer Verbündeter, gelieferte Waffen in begrenztem Umfang für Schläge auf russischem Gebiet einzusetzen, zeigt nach Angaben aus der Ukraine Wirkung. "Das hat geholfen. Vielleicht ist das der Grund, warum Charkiw in den letzten Wochen so ruhig war [...] die Angriffe waren weniger intensiv als zum Beispiel im Mai", sagt der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Techerow in einem Interview mit Reuters. Seit knapp zwei Wochen kann die Ukraine US-Waffen einsetzen, um Angriffe auf das Gebiet Charkiw schon auf russischem Territorium abzuwehren.

+++ 23:38 Studie von Kreml-Kritikern: EU könnte Kreml durch Aufnahme russischer Fachkräfte schwächen +++
Eine Gruppe von aus Russland geflohenen Kreml-Kritikern fordert EU-Staaten dazu auf, mehr russische Oppositionelle aufzunehmen. Dies sei auch im Interesse Europas, da die massenhafte Abwanderung von Fachkräften die russische Wirtschaft und Kriegstüchtigkeit schwächen würde, erklärt die Gruppe bei der Vorstellung einer Studie zu Exilrussen in Paris. 80 Prozent der 3200 Befragten flohen den Studienmachern zufolge nach 2014, dem Jahr der Krim-Annexion, ins Ausland. Fast die Hälfte von diesen 80 Prozent verließen das Land erst nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Die meisten der Geflohenen seien gut ausgebildet und unterstützten westliche Werte, heißt es weiter. Deswegen sei eine breit angelegte Kampagne für "ökonomische Einwanderung" aus Russland sinnvoll. Durch den "Exodus qualifizierter Spezialisten" und deren Vermögen könne der Kreml wirkungsvoller geschwächt werden als durch die bereits bestehenden Sanktionen.

+++ 22:16 Russland meldet Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Ostukraine +++
Die russische Armee nimmt nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften in der Ostukraine ein. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums rücken russische Truppen in dem nahe der Stadt Kupjansk gelegenen Weiler Timkowka in der nordostukrainischen Region Charkiw und in Miasoschariwka im Norden der östlichen Region Luhansk ein.

+++ 21:56 Lettland ruft NATO-Ostflanke zur Einigkeit auf +++
Lettland ruft die Länder der NATO-Ostflanke zur Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine auf. "Das Wichtigste ist, dass wir einen koordinierten Ansatz für den NATO-Gipfel in Washington haben", sagt Präsident Edgars Rinkevics unmittelbar vor einem Treffen von Vertretern der "Bukarest Neun". Der ungarische Präsident Tamas Sulyok hatte seine Teilnahme an dem Rigaer Gipfel neun osteuropäischer NATO-Staaten abgesagt. Auch die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova habe ihre Reise "in letzter Minute" abgesagt, teilt das Büro des lettischen Präsidenten mit. Ungarn lehnt Militärhilfen für die Ukraine ab. Die Slowakei hat ihre Hilfen nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Robert Fico im vergangenen Jahr eingestellt.

+++ 21:25 Scholz "verstört, aber nicht überrascht" über AfD- und BSW-Boykott +++
Bundeskanzler Scholz kritisiert das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieses Verhalten sei eine "Respektlosigkeit", sagt ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber "sehr verstört, aber nicht überrascht". Selenskyjs Rede war von großen Teilen der AfD-Fraktion und der gesamten BSW-Gruppe boykottiert worden.

+++ 20:47 Estland liefert Mistral-Raketensysteme an Ukraine +++
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur liefert das baltische EU- und NATO-Land an Kiew Raketen und Abschussvorrichtungen des Kurzstrecken-Luftabwehrsystems Mistral. "Die Ukraine braucht dringend Luftverteidigung, um den anhaltenden brutalen Angriff Russlands abzuwehren, und es liegt auch im direkten Sicherheitsinteresse Estlands, gemeinsam mit seinen Verbündeten dazu beizutragen", sagt Pevkur. Nähere Angaben zum Umfang der Waffenlieferung macht er nicht. "Wir haben das Hilfspaket so zusammengestellt, dass die Ukraine maximal davon profitiert, ohne die Kampfbereitschaft der estnischen Streitkräfte zu beeinträchtigen", sagt Pevkur.

+++ 20:11 USA heben Sanktionen gegen ukrainische Asow-Brigade auf +++
Die USA heben ihr Waffenembargo gegen die ukrainische Asow-Brigade auf. Durch die Entscheidung werde eine "neue Seite in der Geschichte unserer Brigade" aufgeschlagen, erklärt die Militäreinheit bei Telegram. Die Brigade kann nun Militärhilfe aus den USA erhalten. Das US-Außenministerium erklärt, es habe bei einer "gründlichen Überprüfung" keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen feststellen können. Zur Anfangszeit des kurz nach Beginn des Ostukraine-Kriegs 2014 gegründeten Freiwilligenbataillons hatten seine Kämpfer mit Neonazi-Symbolen wie der Wolfsangel für Aufsehen gesorgt. Zu den Gründern des Bataillons gehörte der bekannte Rechtsextremist Andrij Bilezkyj. Washington erklärt nun jedoch, die heutige Brigade, die seit langem Teil der ukrainischen Nationalgarde ist, unterscheide sich von der Miliz aus der Anfangszeit.

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